§ 24 sgb ii fachliche hinweise

Arbeitslosenversicherung . 2. von . Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Grundlage . 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente ab-schlagsfrei in Anspruch nehmen k önnen. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird. 531 0 obj <>stream Der Begriff der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach den Bestimmun-gen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); nähere Re-gelungen finden sich in Kapitel 1.1 der . Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. Änderungshistorie . Grundsätzlich sollte der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen für diese Ziel- gruppe anbieten. 2 SGB II / Hausbesuche / Stand: nach 20.08.2010 § 6 Abs. BA Zentrale, IF 32 Seite . 3 Nr. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. 6 SGB II oder § 24 Abs. (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Stand: April 2012 . Arbeitshinweise SGB II Interne Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve Die derzeit im Kreis Kleve gültigen Internen Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen, in denen eine kommunle Regelung erforderlich ist. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Er muss darlegen, warum die-ser besteht und dass es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt. Versicherungspflichtverhältnis. Der Hilfebedürftige muss seinen Bedarf ausreichend begründen. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Gültig ab: 16.12.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend . 1 SGB II handelt es sich nicht ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte ... Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ... Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. … SGB II Fachliche Hinweise . (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Fachliche Weisungen . Leistungen für Auszubildende. Leichte Sprache. Leistungen für Auszubildende §§ 31-31b. (1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Fachliche Hinweise der BA zum SGB II § 3 Abs. Änderungshistorie . Auf § 24 SGB II verweisen folgende Vorschriften: Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Fördern und Fordern § 6 (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) Leistungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. r7��!���xT�/� ���!�o�HXJ��I0H3200���L��@���A, ,�2H20Y��(c�0 &�G� endstream endobj startxref § 28 Abs. § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Stand: Januar 2017 . Die … Hinweise zu § 24 Abs. Stand: 01.01.2020 . 3 SGB II - Jobcenter Oberberg - 7 2. Für Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) werden auch angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen. 09.2018 § 27 SGB II. BY��t���. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Wissensdatenbank zu § 26 SGB II § 27 . I S. 594) § 24. 44. vom 24.10.20162 „Förderung schwer zu erreichender junger Menschen bis 25 Jahre“ ... SGB II nachrangig gegenüber Leistungen nach § 13 SGB VIII sind. Eine Erbringung von Eingliederungs- 2 SGB II / Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren / Stand 01.01.2005 § 5 SGB II / Verhältnis zu anderen Leistungen / Stand: 21.08.2017 § 6 Abs. 6 Nr. Fachliche Hinweise SGB II § 3 Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente . Die Anhörung erfolgt i. d. R. mit der Folgeeinladung, dann mündlich im Rahmen des Termins. Abweichende Erbringung von Leistungen, Hausrat, Schwangerenbedarfe und Ersatzbeschaffung. Fachliche Hinweise zu § 7). 2 S. 2 SGB II / Leitfaden Außendienst / Stand: 19.12.2019 § 7 SGB II / Berechtigte / Stand: 01.10.2020 ... § 24 Abs. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II. 2b G v. 14.10.2020 I 2112 § 18 SGB III Langzeitarbeitslose (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Informationen über wesentliche Änder ungen zur Fassung vom August 2016 . Die vorliegende Fassung der Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung beinhalt et die im Jahr 2016 erfolgten Rechtsänderungen (u.a. BA Zentrale, AM41 Seite . Die aktuelle Fassung zu einzelnen Regelungen finden Sie nachfolgend aufgeführt. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Gesetzliche und aktuelle höchstrichterliche Änderungen werden schnellstmöglich eingearbeitet. Handbuch Schulsozialarbeit . Stand: November 2013 . 1. 01.10.2012 § 28 SGB II § 28 SGB II . Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Fachliche Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte §§ 81 – 87, 111a, 131a SGB III. Die BA wurde von Harald Thomé und dem Verein Tacheles im Rahmen einer Klage nach dem IFG dazu gezwungen, die Fachlichen Hinweisen zum SGB II, SGB III und weitere interne … Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. 3 Satz 2 SGB II. 3 S. 1 Nr. 1). Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Allgemeine Ausführungen Nach § 20 Abs. %PDF-1.5 %���� 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Ist eine mündliche Anhö-rung nicht möglich, hat diese schriftlich zu erfolgen. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . 1 SGB II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Fassung vom 01.01.2017 . 2. von . SI 213 / 111.10-7-2). Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. h�b```�:f�`~�g`C�60����� 1 und 2 SGB II (abweichende Erbringung von Leistungen) 01.10.2020 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven . h�bbd``b`�$V Fu �� $X���Z��2�������4 ���7����_ i� � Der Leitfaden SGB II ist eine Handlungsanweisung des Landkreises Göttingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Landkreis Göttingen an den fünf Standorten. 523 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<446FD1C1E6D37F42A4763CD2406079E2>]/Index[515 17]/Info 514 0 R/Length 60/Prev 146773/Root 516 0 R/Size 532/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream 515 0 obj <> endobj endstream endobj 516 0 obj <. Die Sanktions-entscheidung ist in den Leistungsunterlagen zu dokumentieren. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II . Ermessenslenkende Weisungen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen §16e SGB II Seite 6 von 10 5.3 Freistellung In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach § 16e SGB II hat der Arbeitgeber den*die Arbeitnehmer*in für eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung tungsausschluss gilt nach § 7 Abs. SGB II und SGB III – Fachliche Weisungen zur Deutschförderung . Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Zentrale SP II 12, II - 1223, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise . (§ 24 SGB X). Sonstiges § 327 SGB III. 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. Fachliche Weisung zu § 31 SGB XII (Einmalige Bedarfe) und § 24 Abs. Hinweise zu § 8. 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 3 Satz 1 Nr. Fachliche Vorgaben und Hinweise Die derzeit in Hamburg gültigen Fachanweisungen, Arbeitshilfen, Globalrichtlinien, Konkretisierungen und Allgemeinen Informationen zur Durchführung des SGB XII und des AsylbLG sowie die Fachlichen Vorgaben und Allgemeinen Informationen zu den kommunalen Leistungen des SGB II Kap. (5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 1 SGB II bzw. 1.2 Antragstellung (1) Im Grundsatz können alle Leistungen des SGB II nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 6 SGB II in bestimmten Fällen jedoch nicht (vgl. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach §§ 28/29 SGB II (Stand: 25.09.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. dazu Fachliche Hinweise zu § 7SGB II). Sinne des SGB II. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Die fachlichen Weisungen zur Anwendung des Sozialrechtes im Kreis Viersen regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII), sowie des § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II). 1. (RV.24) Fachliche Hinweise RV 4Seite ... 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen Dieser Leis- . Artikel vorlesen. Daneben ist eine Weiterförderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit unter den Voraussetzungen des § 16g möglich. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. § 24 Anhörung Beteiligter § 24 wird in 23 Vorschriften zitiert (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ����l�8ոUtd$r37��G���p ��hqiq``�Lvmvv�4 4 �fQ��,�8�`�`P��`B����㊎ �hP�` Bei der Gewährung der Leistungen für die soziale und kulturelle Teilhabe nach § 28 Abs. Hinweise Seite 1 § 44a . SGB II – Fachliche Hinweise zur Freien Förderung nach § 16f SGB II Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1225, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Freie Förderung SGB II nach § 16f SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweiseist § 44b Abs. Feststellung der Erwerbsfähigkeit . 1 S. 2 SGB II). § 4 Erwerbstätigkeit . 7 Satz 1 SGB II und § 34 Abs. %%EOF 3 SGB II. 5, 180, 183 SGB III. (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Gebärden­sprache. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Alg II für Azubis und Schüler (RV.29) (2) Beziehen Auszubildende nach § 7 Abs. Fachliche Weisungen § 24 SGB II BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge- währt. 3 regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften. 3 Verfahren Die Erstausstattung für Wohnung ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. JC Wpt Bildung und Teilhabe. Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. 2 SGB II. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20, LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15, SG Düsseldorf, 03.11.2020 - S 15 AS 2919/19, LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§, Unterabschnitt 3 - Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (§§. Abweichende Erbringung von Leistungen / Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften Wissensdatenbank zu § 24 SGB II § 26. Die Links auf dieser Seite führen zu den von Harald Thomé veröffentlichten fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II. Grundlage . Fachliche Hinweise der BA zum SGB II, die für das JC Wuppertal verbindlich sind, soweit keine Abweichung bestimmt ist. SGB II – Fachliche Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Zentrale SP II 12, Aktenzeichen II-1222, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs.

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