Melden Sie sich an, um über die Antwort abzustimmen. Es handelt sich um 2 verschiedene Rechtsgebiete, die sich zwar ähneln, aber sich massiv in einigen Punkten unterscheiden. In deinem Fall des SGB XII (Leistungsvorschriften) und das SGB X (Verwaltungsvorschriften). Ein elendiges Streitthema bei Hartz-4-Bezug ist vor allem die Unterkunft.Regelmäßig ziehen Hartz-4-Empfänger vor Gericht, weil die Kosten für die Unterkunft oder Heizung nicht vom Jobcenter übernommen werden und ein gewisser Betrag vom Regelsatz gezahlt werden muss.. Das gleiche gilt für das Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung, wenn Sie Hartz 4 beziehen. Ausschließlich bei Hilfe zur Pflege werden abgezogen: 40 % des Einkommens, höchstens aber 280,80 € (= 65 % der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Abs. Habe einen Fall im Verwandtenkreis, wo das Amt Jetzt generell in Quarantäne und wenn man wieder raus will einen Test nach einigen Tagen.. So jetzt kam der Bescheid vom Amt.. und was sehe ich, die haben mein Stromguthaben mit der Gasnachzahlung verrechnet. Das Sozialgericht gewährt dann Prozesskostenhilfe, wenn die Klage nicht völlig aussichtslos ist oder mutwillig erscheint. ... Bei Grundsicherung nach SGB XII verhält es sich anders, als im SGB II. Ich brauch keine Miete zu bezahlen und bekomme deshalb nur den Regelsatz plus Zuschlag bei Gehbehinderung. Wäre das Urteil des Sozialgerichts … Fällt die Rente zu gering aus, um den täglichen Lebensunterhalt zu sichern, gibt es Geld vom Staat. Bei der Prüfung der Unterkunftskosten (Angemessenheit und Wirtschaft-lichkeit eines Umzuges) ist ausschließlich das KdU-Tool zu verwenden. März 2016 um 16:22 Antworten. -fürsorge hervorgegangenen Sozialleistungen sollen im Bedarfsfall den notwendigen Lebensunterhalt in Form einer Grund- und Mindestsicherung garantieren. BGT-Förderpreisgewinner 2018 im Profil - "Machmits-Infomobil! @AnneNette22 Nochmal auch für minderbemittelte die Grundsicherung hat etwas mit dem Jobcenter zu tun, da es vom Jobcenter bewilligt wird. Hilfe zur Selbsthilfe bei Arbeitslosigkeit, Grundsicherung und allem damit einhergehenden ... Stromguthaben darfst Du zu 100% behalten. Guten Abend, Und zwar habe ich eine Frage zu dem leidigen Thema Betriebskostenabrechnung mit Guthaben… Ich arbeite seit 12.01.2015 in teilzeit und beziehe aber erst seit dem 01.09.2015 als Aufstockung noch Hartz 4. Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater. Wir haben damals die Wohnung fristgemäß zum 30. Seitdem warte ich auf die Abrechnung der Nebenkosten. Weitere Hilfen bei der Führung der Betreuung; Ende der Betreuung; Aufwandspauschale und Aufwandsersatz; Links; Rechtsentwicklung. Diese werden eben nicht aus dem Regelsatz finanziert. Wenn Sie bereits Nutzer sind, melden Sie sich bitte an. Ich habe mich gerade bei der NEW (Niederrheinwerke) mit meinen Monatlichen Abschlägen beim Strom höher einstufen lassen und habe nun Angst,dass ich nachher auch noch das Geld,was ich jetzt mehr einzahle,vom Amt am Ende des Jahres eingezogen wird. Spezialseminar . Verfasst am: 17. Preis ab. Startbeitrag Mitglied seit 25 März 2011 Beiträge 124 Bewertungen 61. Stimme++ 0 Abstimmen--I. Internetti. Nein, denn du bist ja bereits mit den Stromkosten in Vorleistung gegangen und hattest dadurch eine Einkommensminderung in den Monaten, in denen du die Stromabschläge bezahlt hast. Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern­­- und Erziehungsgeld, Wohngeld (Ausnahme durch den Vermieter), Mutter­­schafts­geld und Soziallei­stun­gen zum Aus­gleich von Mehrauf­wen­dun­gen durch Körper- und Gesundheits­schäden, z. Verstehe ich das (d.h. die Rechtsprechung) richtig, daß ein durch Minderverbrauch entstandenes Stromguthaben dann als Einkommen zählt (und damit zurückgezahlt werden muß), wenn das Amt die Kosten exakt übernimmt und dann nicht, wenn das Amt (nur) eine Pauschale zahlt? ... Könne er bei einer Bedarfsposition Geld einsparen (z. 1 Nr. Bevor Sie Grundsicherung beantragen, müssen Sie Ihre Rücklagen weitgehend aufbrauchen. Ich beziehe seit Februar 2018 Rente plus Leistungen nach SGBXII (bis Dezember 2017 Hartz IV). ... Änderungen bei der Berücksichtigung von Stromguthaben; Beim Antrag an das zuständige Vollstreckungsgericht sind Schuld­­nerbera­tungs­stellen behilflich. Antworten. (Bei Strom habe ich ein Guthaben bei Gas eine Nachzahlung). Damit handelt es sich um ein Sicherungssystem, welches der Sozialversicherung gegenübersteht. Letztlich gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , die als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen bezahlt wird, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind. Das Team von hartz4.de. Bei der Berechnung der Grundsicherung spielt dies ja keine Rolle. BGT-Förderpreisgewinner 2018 im Profil - … Sie wohnte in einer Wohnung der Ammerländer Wohnungsbau in Edewecht. Bundessozialgericht 14. Seit dem 1.1.2003 gibt es in Deutschland die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Rentenart. 6 SGB XII). eine stromnachzahlung hast an deinen energieversorger, zahlt das job center dir diese nachzahlung auch nicht weil es NICHT als nebenkosten gilt, das amt gewährt dir lediglich zur tilgung dieser kosten ein zinsloses darlehn damit du deine energiekosten zahlen kannst.... was sie jedoch einbehalten dürfen, sind die nebenkosten hierzu gehören heizung und warmwasserversorgung wenn dieses über strom abgerechnet wird, weil es dafür einen monatlichen mehrbedarf gibt.. dieses muss aber geprüft werden.... ich bitte alle SGB II empfänger lasst euch nicht abzocken es gibt viele neue gesetze und kein sachbearbeiter macht dich auf DEINE vorteile hin aufmerksam, im gegenteil nur wenn es zum vorteil vom job center ist.... das amt darf die kosten anrechnen, wenn ihr eine nachzahlung von der nebenkosten habt, die nichts mit strom zu tun hat hierzug fallen: also alles das was in der nebenkostenabrechnung von eurem VERMIETER ende oder anfang des jahres an euch ausgehändigt wird.... strom ist sache jedes einzelnen SGB II bezieher und muss sehen wie er diesen strom zahlt und muss diesen von seinen monatlichen regelsatz 374 € zahlen, Jeder Geldzufluss in einem Monat, der nicht zweckgebunden ist (z.B. Die gesetzliche Regelung zur Grundsicherung, die als Hartz 4 bekannt ist, findet sich im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten.Nicht immer werden Kosten für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter übernommen. (4:39) Anders verhält es sich bei Heiz- und Betriebskosten. Wie finden Sie die Antworten? Bei Selbstständige können im Rahmen der Hartz 4-Regelungen bei der Berücksichtigung von Sparguthaben und Vermögen noch andere Umstände zum Tragen kommen als bei rentenversicherungspflichtig Beschäftigten. Bei der Grundsicherung könnte ich allenfalls vermuten, daß Reisen, besonders wenn sie öfter stattfinden, auf eine mögliche Schwarzarbeit des Grusi-Beziehers hindeuten. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält gemäß § 19 Abs. Mein Sachbearbeiter sagte glaube ich,dass dieses urteil nur für Hartz 4 Empfänger gelten würde,aber nicht für die Grundsicherung. Wer genug Geld für seinen Lebensunterhalt hat, soll die Grundsiche-rung nicht in Anspruch nehmen können. Arbeitslosengeld II wird auch als Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. Keine Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des BSG (Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R), wonach ein Stromguthaben nach § 82 Abs. Das BSG stützt sich dabei auf den § 82 Abs. - außer er ist ein Rückfluss von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) angeho­ben werden (siehe Info è „Lohnpfändung und Lohn­abtre­tung“). Der Strom für deinen Warmwasserboiler kannst du als Mehrbedarf geltend machen, dafür gibt es Pauschal ca. Bei der Grundsicherung handelt es sich um eine staatliche Leistung, deren Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt. RA Stephan Felsmann. April 2014 gekündigt und ordnungsgemäß übergeben. 29. Monatlich sind ca 32,-€ in der Grundsicherung enthalten, verbrauchst du diese nicht darfs du sie ansparen für andere Dinge. 6 SGB XII). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Hartz 4 2020: Neues zum Thema "Hartz 4 und Strom", z. Dieses Kriterium trifft auf Stromkosten zu. Stefanie K. 23. Stromguthaben als Einkommen? Schwerpunkte. Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people. Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater Druckversion. Bei Gesundheitshilfe , Hilfe zur Pflege , Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt. Ich beziehe Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und lebe in einer Art Wohngemeinschaft bei der meinem Cousin, seinem Sohn und Vater. 01. - ). Außerdem können Sie keine Grundsicherung erhalten, wenn Sie gleichzeitig Leistungen für Asylbewerber beantragt haben. Jetzt bekam ich diesen Monat von meinem Vermieter den Bescheid über ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2017 gutgeschrieben und aufs Konto überwiesen. Bei Problemen mit dem Sparen auf dem P-Konto wenden Sie sich bitte an Ihre Verbraucherzentrale. Mitglied seit 17 Juni 2007 Beiträge 7.054 Bewertungen 1.947. Wie hoch ist die Grundsicherung 2019? BGT-Förderpreisgewinner 2018 im Profil - "Machmits-Infomobil! Als Hilfe zur Lebensführung gehört sie zu den Sozialleistungen. Wenn Ihnen ein Stromguthaben bei Hartz4 angerechnet wird kann ich sagen, dass das nicht zulässig ist. Viele Städte bieten kostenfreie Energieberatungen für bedürftige Haushalte an, da bei ihnen oftmals mit kleinen finanziellen Mitteln und guten Tipps ein großes Einsparpotenzial realisiert werden kann. Zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz werden vom Jobcenter die Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese in einem angemessenen Rahmen liegen.Für sämtliche andere Kosten sollen die Zahlungen aus dem Regelbedarf getätigt werden. Hier stellt sich die Frage, wie damit bei Hartz IV Bezug verfahren wird. B. bei den Stromkosten), dürfe er als Ausgleich an anderer Stelle höhere Ausgaben haben. Nur Meckern? In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger das Arbeitslosengeld II eines Schuldners bei der Bundesagentur für Arbeit gepfändet. § 1 Satz 2 SGB XII sagt, dass die Leistung „so weit wie möglich befähigen“ soll, „unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten“ . 245,00 € USt.-befreit. Bei meinem Stromguthaben was ich jetzt in 2 Monaten bekomme habe ich aber von ALG 1 bezahlt. B. krankheits­be­dingt) oder bei drohen­der Sozialleistungsbe­dürftigkeit (z.B. Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Informationen zum Leben mit einer Behinderung. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Verstehe ich das (d.h. die Rechtsprechung) richtig, daß ein durch Minderverbrauch entstandenes Stromguthaben dann als Einkommen zählt (und damit zurückgezahlt werden muß), wenn das Amt die Kosten exakt übernimmt und dann nicht, wenn das Amt … Warum müssen zum Tode verurteilte in den USA so lange in der Todeszelle hocken? Kapitel SGB XII (Grundsicherung) ist nicht das selbe wie Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II / Hartz 4). Im September 2014 erhielt ich eine Abrechnung, die … Als Grundsicherung wird eine Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes bezeichnet, die aus Steuermitteln finanziert wird und im SGB XII verankert ist. Haben Sie noch Fragen? Pflegegeld) ist Einkommen. der Sozialhilfe ist es, die Selbsthilfe zu ermöglichen. Altersvorsorgeeinkommen in der Grundsicherung nach dem SGB XII teilweise geschützt 10.02.2018 Bundessozialgericht: Unionsbürger haben bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung Anspruch auf Sozialhilfe 10.12.2015 Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Neuerscheinung: April 2019 24.08.2015 Profil. 1 Satz 1 SGB XII. auf Favoritenliste setzen . Und sollte der Sachbearbeiter hier anderer Auffassung sein, dann bestehe auf die Erstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides ( - den muss er erteilen, weil es sich um einen Verwaltungsakt handelt ! B. gibt es ein Darlehen vom Jobcenter bei einer Stromsperre, wer zahlt Strom bei Hartz 4 hier! Dennoch stellt sich die Frage, ob eine Übernahme der Stromkosten von Hartz-4-Empfängern erfolgen kann. Allerdings ist auch hier immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Was ist Grundsicherung? Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll nur dann greifen, wenn das vorhandene Einkommen und . Anders beim Gas, denn das Geld für die Heizung hast du vom Jobcenter bekommen, und das Guthaben wird angerechnet. März 2018 am 7:14. SGB XII). Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung und soll den notwendigen Lebensunterhalt bei einer Hilfsbedürftigkeit im Alter oder bei Erwerbsminderung und bei anderen Sozialfällen abdecken. Man darf nicht bestraft werden, wenn man sparsam mit Strom umgegangen ist. Leserforum von JenAn | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 4 Antworten | 01.07.2015 16:26. Darf ein Stromguthaben bei der Grundsicherung angerechnet werden? Ein Guthaben bei der Jahresabrechnung für Haushaltsstrom/Gas ist kein Einkommen. StarVIP Nutzer*in. Stromguthaben ist kein Einkommen. Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater Druckversion. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …“ Die Höhe der Grundsicherung ist daher vom Einzelfall abhängig. Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater. ... Das Stromguthaben ist abweichend davon dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn es in der Zeit erwirtschaftet Das ist mir alles leider erst im nachhinein eingefallen. 8,70€ im Monat. 20 Jahre Betreuungsrecht; Das Betreuungsrecht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention; Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Interviews. Bei Selbstständige können im Rahmen der Hartz 4-Regelungen bei der Berücksichtigung von Sparguthaben und Vermögen noch andere Umstände zum Tragen kommen als bei rentenversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings ist auch hier immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Das sahen einige Jobcenter früher anders, weil die das als Einkommen verbucht hatten, bis die ständige Rechtssprechung dies gekippt hatte. Diese Zielsetzung ist dem Grunde nach aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) transferiert worden. Die Pfändungsfreigrenze kann bei besonde­ren persön­lichen Kosten (z. Ziel ist es, eine Mindestversorgung des betreffenden Personenkreises sicherzustellen. Bei der Wayback Machine handelt es sich um ein gemeinnütziges Projekt, welches im Jahr 1996 ins Leben gerufen wurde. 4 SGB I). 20 Jahre Betreuungsrecht; Das Betreuungsrecht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention; Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Interviews. Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Weshalb ist die Grundsicherung eine bedarfsorientierte Leistung? Bereits seit 2003 kann Grundsicherung auch nach dem Eintritt ins Rentenalter beantragt werden, denn in den letzten Jahrzehnten ist die Zahl derer, die von Altersarmut bedroht sind, immer weiter gestiegen. Also liebe Laien, seit bitte vorsichtig mit euren Antworten. Anders verhält es sich bei den Heizkosten, die nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen und von den Jobcentern gesondert bezahlt werden. Angebot Häufig gestellte Fragen Format. Anders verhält es sich bei den Heizkosten, die nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen und von den Jobcentern gesondert bezahlt werden. Damit ist eine große Hürde weggefallen. Eine Erstattung darf daher nicht angerechnet werden. Stimme++ 0 Abstimmen--B. blinky. Weitere Hilfen bei der Führung der Betreuung; Ende der Betreuung; Aufwandspauschale und Aufwandsersatz; Links; Rechtsentwicklung. Orte. Also besser recherchieren dann antworten nur weil es in deiner Region nicht in einem Gebäude ist hat die Grundsicherung nichts mit dem Jobcenter zu tun ? Sobald Du Deine Erbenstellung nachweist, leitet der Verband ein Nachforschungserfahren ein. Konten bei privaten Banken - Entsteht bei Sichtung des Nachlasses die Vermutung, dass der Verstorbene ein Konto bei privaten Banken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank hatte, kannst Du Dich an den Bundesverband deutscher Banken wenden. 2 SGB XII). Juli 2007. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten." 11 Juli 2018 #5 Wie die entstanden sind? gemäß SGB II gesetzt dürfen Harz IV empfänger diese kosten behalten und darf auch nicht angerechnet werden.... begründung: ein SGB II empfänger kann bei seinem stromanbieter seine monatlichen abschläge selbst festsetzen und muss den monatlichen stromabschlag aus seiner grundsicherung bezahlen genauso we versicherungen.... dieses darf daher nicht angerechnet werden, da es bei jedem SGB II empfänger im persönlichem ermessen liegt, seinen abschlag zu bestimmen.... als anwaltsgehilfin kann ich dir sagen, es ist falsch wenn der sachbearbeiter sagt es wird angerechnet du mußt dann einen widerspruch einlegen mit der begründung das es keine unterkunft- und heizkosten sind.... wenn du zb. Der Regelsatz für einen Single beträgt in 2020 432,00 Euro (424 Euro bis 2019). Habe einen Fall im Verwandtenkreis, wo das Amt Ein Antrag zur Prozesskostenhilfe findet sich hier. Ein Alleinstehender darf bis 5.000 Euro besitzen, für den Partner kommen nochmals 5.000 Euro hinzu. Änderung durch BGH-Urteil: Geht Ihr Geld, das sich innerhalb der Freibeträge bewegt, jeweils am Monatsende für den nächsten Monat ein, haben Sie damit nach bisheriger Praxis die einmalige Übertragung in den Folgemonat bereits verbraucht. 2 SGB II Sozialgeld . Grundsätzlich müssen alle Einnahmen beim Jobcenter gemeldet werden und werden, bis auf wenige Ausnahmen, als Einkommen angerechnet. Damit wird aber nur der Grundsatz als Regel erklärt. Im Umkehrschluss muss das Amt aber auch Nachzahlungen übernehmen. Betreiber ist eine von Brewster Kahle … Normalerweise nicht, denn den Strom hast du ja selbst bezahlt, und wenn du ein Guthaben hast, bekommst du ja DEIN Geld zurück. Wer weiß Rat . 4a und 6a SGG). Eine davon ist die Grundsicherung. … man oh man fass Dir mal selber an den Kopf. Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden abgezogen: maximal 26 € pro Jahr bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 14 [16:23] Haftungsausschluss - Disclaimer . Es ging um eine Forde… Das zuständige Gericht in Fällen des ALG II, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Sozialhilfe ist das Sozialgericht (§ 51 Abs.1 Nr. Wie werden die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie unser Staats- und Rechtssystem langfristig verändern? Jetzt beantworten lassen. Ich kann jedem Leistungsberechtigten nur raten , mal sein Leistungsgesetz zu lesen. Ein Ausdruck der jeweiligen Prüfseite ist immer zur Akte zu nehmen! Diese ist am 13.01.2014 verstorben. Beachten Sie: Bei der Grundsicherung erfolgt die Anrechnung vom Vermögen auf sehr komplexe Weise, da viele Ausnahmen definiert werden. Wie die aber feststellen wollen, ob Du ein paar Tage weg bist oder nicht, weiß ich auch nicht. Informationen zum Leben mit einer Behinderung. Jetzt habe ich gerade gelesen,dass in einem Urteil von August letztem Jahres geschrieben steht,dass Stromguthaben kein Einkommen darstellt,da eine Frau wohl geklagt hatte und die Richter der Meinung waren,dass Sparsamkeit nicht bestraft werden darf. Wenn du etwas clever bist erzählst du niemanden etwas von diesen Stromguthaben ,das ja nun auch nicht gerade sehr hoch sein wird in Euro ausgedrückt.Übrigens Strom bzw.

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