Das Jobcenter kann die Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. 3 Nr. Alle übrigen Umzüge werden grundsätzlich nicht von der Vorschrift erfasst, insbesondere nicht Umzüge von einer angemessenen Wohnung in eine solche (Ausnahme: erstmalige Begründung eines eigenen Haushaltes). 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Für den Rechtskreis des SGB Il liegt die Verantwortung bei der Bundesagentur für Arbeit. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (= U25-jährige), in den Fällen des § 22 Abs. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 21. inkl. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden. Erstausstattung Wohnen §24 SGB II. Abs. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Eine sog. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. Haushaltsgeräte Die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine … Dies ist ebenfalls in § 24 des SGB II geregelt. 5 SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist jedoch gemäß § 27 Abs. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. 3 SGB II. bei der Erstausstattung mit Bedarfen für die Küche). Artikel vorlesen. SGB II in Betracht (s. hierzu die fachlichen Hinweise der BA zu § 24 SGB II). Eine Wohnungserstausstattung ist bedarfsorientiert zu prüfen und nicht zeitlich zu verstehen. Ein möglicher Leistungsanspruch ist auf Antrag nach § 22 SGB II zu prüfen (vgl. Auch bei einer in der Vergangenheit über lange Zeit unterlassene Ersatzbeschaffung bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest eine rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarf. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Für den Leistungsumfang ist entscheidend, ob ein Bedarf für die Wohnungserstausstattung besteht, welcher … Ziffer 19.1 der Arbeitsanweisung 2.22/1 – Stand 6/2014). Der Anspruch nach Abs. Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. Daraus ergibt sich aber auch, dass es nicht darauf ankommt, dass sich ein Gegenstand, der grundsätzlich als Erstausstattung berücksichtigt werden könnte, auch im Eigentum des Leistungsberechtigten befindet. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte. Anspruchsberechtigung . Eine Erstausstattung liegt auch in Fällen des erstmaligen Bedarfs in Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils für zusätzliche Ausstattungsgegenstände für das Kind vor (vgl. In begründeten Ausnahmefällen können in Aus- Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben; dies gilt nicht, wenn die Forderung erst im Bedarfszeit-raum fällig wird. Was gehört zur Erstausstattung? 3 SGB II. Kooperationsvereinbarungen o.ä. 3. Das SG Berlin hat eine Leistung für einen Schülerschreibtisch im eigenen Zimmer zuerkannt, weil dadurch dem Schüler die Möglichkeit eröffnet wird, seine Schulaufgaben in einer Atmosphäre zu tätigen, die einen Lernerfolg vermuten lässt (SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, ZFSH 2012 S. 540). 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Weiter, Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern werden gesondert erbracht. Alle für die Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände müssen vorhanden sein. Abs. 6. 4 zum ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 3 Satz 1 Nr. Nebeneinkünfte stehen der Erstausstattung nicht im Wege. 3 SGB II besagt unter anderem, dass Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf umfasst sind.. Jedoch erhalten Sie eine Erstausstattung vom Jobcenter nicht bei jedem Umzug.Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. 1 SGB II. Nr. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. Das Jobcenter sollte dann eine Ausnahme machen dürfen, wenn sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung ermäßigen oder sich die Chancen auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Umzug deutlich verbessern. § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. BT-Drs. Gebärden­sprache. 0 Rechtsentwicklung Rz. BSG, Urteil v. 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R, SGb 2009 S. 602, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513, SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit, Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. SI 214 / 112.21-5) Fachanweisung zu § 24 Abs. Weiterer Wohnungsbedarf gehört zum Ersatz- oder Reparaturbedarf. Erstausstattung einer Wohnung einschl. 1 gehören: Die Leistungen sind als Zuschuss, ggf. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. 2 TVöD), Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. durch Überschwemmung) oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände.. Außergewöhnliche Umstände. Das BSG legt die Erstausstattung funktional aus. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 7 Abs. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. 2. Abs. 3 Ziffer 3 SGB Il sowie § 31 Abs. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Darauf können Sie sich bei Ihrer Arbeit 100%ig verlassen. 3 Satz 1 Nr. Dies ist ein Beitrag zum Thema Erstausstattung Wohnen §24 SGB II im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallo, meine B. ist aus der Obdachlosigkeit in eine EGH-Einrichtung umgezogen. 1 Ziffer 3 SGB Xll. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kammer ließ offen, ob ein eigener Arbeitsplatz zur Erledigung von Hausaufgaben stets erforderlich sei. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Die Liste ist abschließend. Gemäß § 24 Abs. Zur Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1m Bereich des SGB Xll und SGB Il folgt … (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Einmalige Leistungen für notwendige Bekleidung werden nur erbracht, wenn plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vor-handen war. Daher kann eine gesamte Ausstattung einer Wohnung ebenso erforderlich werden wie eine Ergänzung der vorhandenen Ausstattung (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, info also 2009 S. 88). Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 61 Abs. Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Ein Erstbedarf ist nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung zu verstehen, er ist lediglich vom Erhaltungsbedarf und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. 3.1. vorhandenes Mobiliar als Schülerschreibtisch verwendet werden kann. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. 2. 3 Satz 1 Nr. Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. Bezieht eine Person Hartz 4, wird eine Erstausstattung dann erbracht, wenn ein alleiniges Finanzieren über Regel – und Mehrbedarf für Betroffene nicht möglich ist. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein oder unter Bildung einer Bedarfsgemeinschaft.

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